micma - micro maximal electronic
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der micma GmbH micromaximal electronic

Allgemeines

1)Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der micma GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unter Ausschluß entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder anderer Vertragspartner. Anderslautende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2)An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die micma GmbH seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der micma GmbH Dritter zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der micma GmbH nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Preise und Zahlungsbedingungen

1)Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Zusätzlich berechnet werden Versand- und Verpackungskosten, sowie die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

2)Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sind Forderungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bei Mahnungen wegen nicht fristgerechter Zahlung werden Mahngebühren in Höhe von 10,-- € zur Abgeltung des erhöhten Aufwandes erhoben. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu leisten.

Eigentumsvorbehalt

1)Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der micma GmbH und dem Abnehmer Eigentum der micma GmbH.

2)Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3)Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die micma GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

4)Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die micma GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware den Betrieb verläßt. Etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.

Sachmängelgewährleistungsansprüche

1)Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die micma GmbH - nach seiner Wahl - unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß der micma GmbH unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden.

2)Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer; sie endet jedoch spätestens 6 Monate nachdem die Ware die micma GmbH verlassen hat. Läßt die micma GmbH eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der micma GmbH oder ihren Angestellten. Der Abnehmer hat in solchen Fällen unter Ausschluß aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

Rechte

1)Der Besteller übernimmt die Gewähr, daß bei Herstellung entsprechend seiner Muster, Fotos, Zeichnungen oder Modelle gewerbliche Schutzrechte in patent-, muster-, oder markenrechtlicher Hinsicht nicht versetzt werden. Sollte Dritten unter Berufung auf deren Schutzrechte die Herstellung bestellter Ware untersagt werden, ist die micma GmbH - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Schadensersatz zu verlangen.

2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der micma GmbH. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstandenen Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz der micma GmbH bestimmt, nach seiner Wahl auch durch den Sitz des Abnehmers. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.

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